A7: Vielfaltsstatut für Nord

Wir unterstützen die Forderungen des Vielfaltstatuts in seiner vorgestellten
Form für die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Berlin am 26.06.2021.
Wir begrüßen die Forderung einer 50%-igen Mindestquotierung für Menschen mit
Antisemitismus- und/oder Rassismuserfahrung für Ämter auf Landesebene und
streben an, dieser auf Bezirksebene nachzukommen.

Im folgenden der Antragstext des Vielfaltsstatut, auf den sich dieser Antrag
bezieht, in voller Länge:

"Unsere Gesellschaft ist geprägt von Ausschlüssen und Hierarchien. An einigen

Stellen sind wir theoretisch gleich an Rechten und Möglichkeiten. In der Praxis

aber trennen uns Strukturen und Ideologien der Ungleichheit. Sexismus, Rassismus

und andere Diskriminierungen betreffen uns dabei unterschiedlich stark.

Politisch kämpfen wir gegen Diskriminierung und Ungerechtigkeit, für radikale

Demokratie und Gleichstellung. Aber Strukturen und Ideologien der Ungleichheit

prägen auch uns und unseren Verband, deshalb müssen wir ihnen auch in unserem

Verband begegnen. Unser Anspruch ist es daher, unsere Strukturen und uns selbst

kritisch zu hinterfragen und wo nötig zu verändern.

In diesem Statut sammeln wir grundlegende Instrumente, mit denen wir diese

Veränderungen nachhaltig angehen. Dieser Prozess ist die Verantwortung des

gesamten Verbandes, insbesondere derjenigen die nicht oder wenig benachteiligt

werden. Wir möchten die Grüne Jugend Berlin zu einem inklusiven Verband

entwickeln, in dem alle unabhängig von ihrem Hintergrund darin bestärkt werden,

Politik zu machen und den Verband sowie unsere Gesellschaft zu verändern.

Diskriminierungen aufgrund von tatsächlicher oder zugeschriebener Herkunft,

Abstammung, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder

chronischer Erkrankung, Alter, Aussehen, Gewicht, sozialem Status, Einkommen,

Staatsangehörigkeit oder Bildungsabschluss möchten wir abbauen und Betroffene

unterstützen. Neben strukturellen Veränderungen des Verbandes erfordert das vor

allem die Bereitschaft Nichtbetroffener, Fehler einzugestehen und daraus zu

lernen.

Die Gesellschaft und unser Verband sind immer in einem Entwicklungsprozess.

Dieses Statut muss diesen Prozess widerspiegeln und angepasst werden, wenn wir

diese Ziele verfehlen.

§ 1 Antidiskriminierung

1. Die Landesmitgliederversammlung wählt eine Ansprechperson für

Diskriminierungsfälle. Die Ansprechperson ist Teil des Vielfaltspolitischen

Teams und darf darüber hinaus kein weiteres Amt in der Grünen Jugend Berlin

innehaben. Das schließt Ämter in den Bezirksgruppen mit ein. Sie arbeitet

vertraulich und ist Ansprechperson für Menschen, die innerhalb der Grünen Jugend

Berlin Diskriminierung erfahren. Aufgabe der Ansprechperson ist ein

niedrigschwelliges Angebot für Betroffene von Diskriminierung. Wenn von der

beschwerdeführenden Person gewünscht, verweist die Ansprechperson an oder

kooperiert mit den Antidiskriminierungsstrukturen von Bündnis 90/Die Grünen

Berlin sowie externen Beratungsstellen.

2. Jedes Mitglied des Landesvorstands der Grünen Jugend Berlin muss innerhalb

von drei Monaten nach Eintritt in den Landesvorstand ein Diversitäts-

beziehungsweise Antidiskriminierungstraining absolvieren. Dies gilt auch für

nachgewählte Mitglieder. Auch nach diesem Training ist der Landesvorstand

angehalten, sich zu Diskriminierungsformen und Gegenstrategien weiterzubilden.

§ 2 Selbstorganisierung

Ein Safer Space (deutsch: sicherer Raum) bietet einer Gruppe, die von der

gleichen Diskriminierungsform betroffen ist, die Möglichkeit, sich unter

Ausschluss Nichtbetroffener auszutauschen, zu vernetzen und zu bestärken. Dabei

ist nicht garantiert, dass dieser Raum frei von Diskriminierung ist. Von einer

größeren Sensibilität aufgrund ähnlicher Betroffenheit wird aber ausgegangen.

Selbstorganisierte Gruppen sollen solche sichereren Räume innerhalb des

Verbandes schaffen.

1. Von einer bestimmten Diskriminierungsform Betroffene haben das Recht, sich

verbandsintern unter Ausschluss Nichtbetroffener zu organisieren. Der Verband

soll diese Organisationsform aktiv fördern. Alle Gliederungen und Organe des

Verbandes sind dazu angehalten, insbesondere Neumitglieder auf

selbstorganisierte Gruppen hinzuweisen und den Kontakt herzustellen.

2. Das vielfaltspolitische Team ist für selbstorganisierte Gruppen ansprechbar.

Es unterstützt selbstorganisierte Gruppen solange und soweit die Gruppen das

wollen.

3. Die Grüne Jugend Berlin stellt die notwendigen Ressourcen, insbesondere

Räumlichkeiten, für selbstorganisierte Gruppen zur Verfügung. Je Gruppe muss

mindestens ein monatliches Treffen ermöglicht werden.

4. Selbstorganisierte Gruppen müssen jährlich ihre Anerkennung durch eine

Landesmitgliederversammlung beantragen, um als offizielles Organ agieren zu

können. Die Anerkennung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Eine Aberkennung ist nur

mit satzungsändernder Mehrheit möglich.

5. Wird eine bereits existierende selbstorganisierte Gruppe inaktiv, muss das

vielfaltspolitische Team spätestens nach 6 Monaten ohne Treffen ein

Vernetzungstreffen für die Betroffenen der jeweiligen Diskriminierungsform

veranstalten und dort zu den Möglichkeiten von Selbstorganisation im Verband

informieren.

§ 3 Vielfaltspolitisches Team

1.Das vielfaltspolitische Team besteht aus vier Personen, wobei ein Platz

automatisch von der Ansprechperson für Diskriminierungsfälle besetzt wird. Die

weiteren drei Plätze werden nach der Wahl des Landesvorstands durch die

Landesmitgliederversammlung gewählt. Mindestens eine Person im

vielfaltspolitischen Team muss Mitglied des Landesvorstands sein. Diese Person

vertritt die Grüne Jugend Berlin als Diversity-Beauftragte*r bei Bündnis 90/Die

Grünen Berlin.

2. Das vielfaltspolitische Team

a. plant, steuert und begleitet die diversitäts- und

antidiskriminierungspolitischen Aktivitäten der GRÜNEN JUGEND Berlin.

b. berät Bewerber*innen zu nach diesem Statut quotierten Plätzen.

c. fördert und unterstützt die Gründung und Arbeit selbstorganisierter Gruppen

im Sinne von §2 des Vielfaltstatuts.

3. Diversitätsmerkmale sind unter anderem, aber nicht ausschließlich, Herkunft,

Abstammung, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, eine Behinderung oder

chronische Erkrankung, Alter, Aussehen, Gewicht, sozialer Status, Einkommen,

Staatsangehörigkeit oder Bildungsabschluss. Diskriminierung kann aufgrund dieser

Merkmale erfolgen, auch wenn diese der Person oder Gruppe nur zugeschrieben

werden.

4. Die Zuständigkeit für geschlechterpolitische Fragen liegen beim Frauen*,

Inter, Nicht- binäre, trans und genderpolitischen Team. Dieses soll mit dem

vielfaltspolitischen Team eng zusammenarbeiten. Das vielfaltspolitische Team

tagt mindestens zweimal jährlich gemeinsam mit dem Frauen*, Inter, Nicht-binäre,

trans und genderpolitischen Team.

5. Das vielfaltspolitischeTeam berichtet der Landesmitgliederversammlung

jährlich von seiner Arbeit.

§ 5 Mindestquotierung für Menschen mit Antisemitismus- und/oder

Rassismuserfahrung

1. Wir streben eine ihrem Anteil an der Berliner Jugend entsprechende

Repräsentation von Menschen, die in Deutschland Antisemitismus und/oder

Rassismus erfahren (MARE), in Funktionen und Ämtern in der Grünen Jugend Berlin

an. Unter Rassismus im Sinne dieses Statuts fällt insbesondere, aber nicht

ausschließlich, anti-Schwarzer, anti-muslimischer, antiasiatischer und anti-

slawischer Rassismus sowie Rassismus gegenüber Sinti:zze und Rom:nja.

2. Organe, Gremien und Präsidien der Grünen Jugend Berlin und von der Grünen

Jugend Berlin gestellte Delegationen sind mindestens zur Hälfte mit Menschen zu

besetzen, die von Antisemitismus oder Rassismus betroffen sind. Der

Landesvorstand ist als ganzer zu quotieren.

Ausnahmen sind:

a. Bei Organen, Gremien, Präsidien und Delegationen mit einer ungeraden Anzahl

von Personen wird von der nächstniedrigen geraden Zahl ausgehend quotiert.

b. Steht bei Ämtern und Delegationen nur ein ordentlicher Platz zur Wahl, ist

diesergrundsätzlich bei mindestens jeder dritten Amtszeit mit einer MARE-Person

zu besetzen.

c. Organe, Gremien, Präsidien und Delegationen mit zwei ordentlichen Plätzen

können eine Amtszeit lang gegen die Mindestquotierung verstoßen. Als Folge
können

in derdarauffolgenden Amtszeit auf beide Plätze nur MARE-Personen kandidieren.

d. Bezirksgruppen sowie Sprecher*innen bzw. Koordinierende von Fachforen sind

von der MARE-Mindestquotierung ausgenommen. Sie sind angehalten eigenständig

Maßnahmen zu ergreifen, um einer gerechten Repräsentation nach Absatz 1

nachzukommen. Der Prozess wird vom Landesvorstand und vom vielfaltspolitischen

Team eng begleitet.

§ 6 Forum für Menschen mit Antisemitismus- oder Rassismuserfahrung

1. Auf Antrag zur Geschäftsordnung können die anwesenden und stimmberechtigten

Mitglieder, die Antisemitismus- und/oder Rassismuserfahrungen machen,

beschließen, ob sie ein MAREForum abhalten wollen. Nicht von Rassismus oder

Antisemitismus betroffene sind von diesem Forum ausgeschlossen. Die anwesenden

Personen beraten dann bis zu einer Stunde lang und teilen nach Ende des MARE-

Forums das Ergebnis dem gesamten Gremium mit. Das MAREForum gilt als Teil des

jeweiligen Gremiums, eine Fortsetzung der Versammlung während des

Forums ist nicht möglich. Auf dem MARE-Forum können die anwesenden Mitglieder

mit Antisemitismus- oder Rassismuserfahrung:

a. über die Öffnung von Plätzen für Mitglieder ohne Rassismus- und/oder

Antisemitismuserfahrung entscheiden, soweit vorher zu besetzende MARE-Plätze

nicht besetzt werden konnten,

b. ein MARE-Votum beschließen,

c. ein MARE-Veto aussprechen.

2. Öffnung von offenen Plätzen

a. Sollte keine entsprechende Person auf einen MARE-Platz kandidieren oder

gewählt werden, bleiben diese Plätze unbesetzt. Es gibt keine Möglichkeit, diese

Plätze zu öffnen.

b. Auch auf unbesetzte MARE-Plätze folgende nicht-MARE-Plätze bleiben

grundsätzlich unbesetzt. Diese Regel kann aber von einem MARE-Forum aufgehoben

werden. Wird die Regel nicht durch das Forum aufgehoben, bleiben auch diese

Plätze unbesetzt.

c. §1 Absatz 2 sowie §2 des Frauen*, Inter, Nicht-binäre, trans Statut bleiben

unberührt, soweit sie sich auf die Öffnung eines Platzes nach dem FINT*-Statut

beziehen.

3. MARE-Votum/MARE-Veto:

Bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von MARE-

Personen berühren, oder von denen diese besonders betroffen sind, kann ein MARE-

Forum ein Votum, ein Veto oder beides beschließen. Die Entscheidung wird mit

absoluter Mehrheit getroffen.

Ein Votum ist eine nicht bindende Empfehlung.

Ein Veto hat, bei anderslautendem Beschluss der Gesamtversammlung, aufschiebende

Wirkung. Der Antrag kann erst bei der nächsten Versammlung erneut eingebracht

werden. Ein zweites Veto in der gleichen Sache ist nicht möglich.

Weitere Satzungsänderungen

§ 5 Absatz 7 Nummer 1 ersetzen durch:

1. Wahl des quotiert zu wählenden Präsidiums zur Leitung der LMV, das sich aus

mindestens drei Mitgliedern zusammensetzt.

In § 4 ergänzen:

8. selbstorganisierte Gruppen im Sinne von §1 des Vielfaltstatuts

§ 15 Absatz 2 ergänzen durch:

(2) Die Finanzordnung der GRÜNEN JUGEND Berlin, das FINT*-Statut der Grünen

Jugend Berlin und das Vielfaltstatut der Grünen Jugend Berlin sind Teil dieser

Satzung."